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Aus dem Stadtrat: Haushaltsrede 2023

Perspektivwechsel

Bild auf Andernach

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
Sehr geehrte Damen und Herren, 

Meine diesjährige Haushaltsrede möchte ich mit einer Schelte beginnen. Einer Schelte, gegenüber den Fraktionen, die im Beirat für Partnerschaftsangelegenheit vertreten sind. Bei der letzten Beiratssitzung war genau ein Fraktionsvertreter anwesend. Ich empfinde, eine nicht vorab entschuldigte Teilnahme, als Respektlosigkeit gegenüber diesem Gremium. 

 

Mir ist klar, dass es in vielen Augen ein eher „irrelevanter“ Beirat ist, allerdings sind aktive Städtepartnerschaften ein Baustein für friedliches zusammen sein, in Europa und darüber hinaus. Es ist gelebte kommunale Aussenpolitik. Darum ist mir wichtig, dass weiterhin die Freundschaftskreise unterstützen unterstützt werden. Daher regen die Freien Demokraten eine Städtefreundschaft mit einer ukrainischen Stadt an. Entsprechende Gesuche sind u.a. Bei der Datenbank des RGRE (Rat der Gemeinden und Regionen Europas) zu finden.

 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

 

Andernach lebt von und für seine Bürger und Touristen. Daher ist es wichtig, dass sich alle in unserer Stadt wohlfühlen. Eine Innenstadt die nicht nur zum Wohlfühlen, sondern auch zum Verweilen einlädt. Wir sehen die Stadt als Wohnzimmer. Als Wohnzimmer der Zukunft, in dem sich alle wohlfühlen und sich gerne aufhalten.

 

In Anbetracht von stark steigenden Temperaturen in den Sommermonaten, ist hier ein erhebliches umdenken erforderlich. Hier möchte ich nicht nur über fehlende Sitzgelegenheiten sprechen, sondern auch über fehlende Schattenplätze, Grüne Impluse im Innenstadtbereich rund um den Marktplatz und Hochstraße.

 

Wir plädieren hierfür, dass wir uns als Stadtrat erheblich mehr für begrünte Gehwege und Fußgängerzonen aussprechen um künftig für mehr natürliche Kühlungsbereiche in der Kernstadt sorgen und somit nicht nur den Passanten, sondern auch den Bewohnern mehr Lebensqualität schenken. Begrünte Bereiche lädt die Menschen zum Bummeln, verweilen und Kinder zum Spielen ein. Eine solche Straße mit sicheren Bereichen für Fußgänger und Radfahrer, aber auch Platz für motorisierte Fahrzeuge. Sie lädt aber auch dazu ein, das Auto stehen zu lassen und zu Fuß oder mit dem Rad die Besorgungen zu erledigen. Einige Ideen konnten oder werden umgesetzt, so ist die „30er Zone“ oder die angedachten Geh-und Radwege bei geplanten Straßen Sanierungen ein wichtiger Schritt. Dennoch möchten wir anregen, dass wir in Andernach erheblich mehr für den Ausbau des innerstädtischen Radverkehrs tun müssen und nach niederländischen Vorbild, Fahrradstraßen installieren sollten. Hierfür würde sich zunächst der Bereich vom Johannesplatz bis zum Wasserturm anbieten. Einhergehen würde diese Fahrradstraße, jedoch mit einer Einspurig befahrbaren PKW-Spur mit Einbahnstraßenregelung.

 

Was wäre ein Wohnzimmer ohne Pflanzen, so könnte die Fassade der Stadthausgalerie begrünt werden. Allerdings sind da auch unsere Bürger Hauseigentümer angesprochen, Fassaden und Dachbegrünung werden z.B. durch den Landkreis gefördert und wirkt sich positiv auf das „Raumklima“ sprich Mikroklima in der Stadt aus. Gerade unsere schmalen Gassen, laden dazu ein diese mit einem Dach aus Kletterpflanzen zu beschatten und die Stadt zu kühlen. 

 

Die Sommer werden länger, trockener und heißer. Da würde sich jeder auf ein kühles Wohnzimmer oder Schlafzimmer freuen. Leider haben nicht alle Einwohner diese Möglichkeit, diese hohen Temperaturen sind Stress für den Körper. Daher regen wir an, ähnlich wie in Wien Möglichkeiten für eine „Kühles Zimmer“ zu schaffen. Dies ist ein klimatisierter Raum, der z.B. durch das Rote Kreuz betreut wird und sich Menschen 2-3 Stunden in den Hochsommer Monaten die Möglichkeit sich aufzuhalten, auszuruhen oder auch zu schlafen um den eigenen Körper „runter zu kühlen“. Würden wir es jedoch schaffen in den Innenstadtbereichen mehr natürliche Abkühlungspunkte zu schaffen, wäre ein „kühles Zimmer“ obsolet.

 

Bei einigen ist das Home-Office ein Bestandteil des Wohnzimmers, hier könnte der Leerstand z.B. innerhalb der Stadthausgalerie als Co-Working Space genutzt werden. Nicht erst seit der Pandemie sind neue Arbeitsformen en vogue, lassen Sie uns in Andernach ein Angebot schaffen, wir haben viel zu bieten. Leider haben wir in der Vergangenheit die Chancen verstreichen lassen um Co-Working-Spaces im Rahmen des Neubaus der Anne-Ehl-Stiftung zu bauen. Wir müssen mutiger sein um neue Möglichkeiten unseren Bürgern zu ermöglichen und die Stadt attraktiver für Gründer, Kreative und Co-Worker zu machen. Lieber Christian Heller, liebe Frau Dott, in meinen Augen ist dieses Thema bei Ihnen in guten Händen. 

 

Unser „Garten“ die Rheinanlagen sind schon lange kein Geheimtipp mehr unter Wohnmobilisten, um Weiterhin attraktiv zu bleiben, regen wir die Einrichtung eines „Waschsalons“ zwischen Bollwerk und der Fußgängerzone an. So haben die Touristen, die Gelegenheit Ihr Wäsche zu Waschen. 

 

Mit den Beschlüssen aus der vergangenen Woche ist nun auch unser neuer „Nutzgarten“ auf den Weg gebracht worden. Die Pläne für das „Runde Turm“ Areal mit dem Bau des „Culinacum“ wird Andernach im Kontext Stadt-und Ernährungsgeschichte zu kombinieren bundesweit bekannt machen. Der Erfolg eines solchen Projekts ist nur mit der entsprechenden personellen Unterstützung erzielbar. Wir sehen „Culinacum“ auch als qualitative Ergänzung zum „Mühlsteinrevier RheinEifel“ im Hinblick auf ein mögliches Weltkulturerbe.

 

Bei aller Schönheit, die unsere Stadt bereits jetzt bietet, gilt es es jedoch als Flanierender in der Stadt die eine oder andere Hürde zu nehmen. Eine dieser Hürden betrifft die öffentlichen Toiletten. Gerne nehmen wir den Hinweis des Seniorenbeirates auf und Unterstützen dessen Idee der „Netten Toilette“. Dieses. Konzept sieht vor, dass Gastronomen eine monatliche Pauschale seitens der Stadt erhalten, dass auch nicht „Gäste“ kostenfrei deren Toiletten nutzen dürfen. In Mayen ist dieses Konzept bereits erfolgreich umgesetzt. 

 

Des Weiteren unterstützen wir den Antrag der CDU Fraktion zum Beitritt der Stadt Andernach zum „Kommunalen Klimapakt Rheinland-Pfalz“. Es entstehen für die Stadt keine weiteren Aufwendungen und kann von der Inanspruchnahme des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) profitieren. Die Stadt Andernach könnte mit schätzungsweise über 400.000 EUR aus diesem Investitionsprogramm z.B. die Schaffung eines Car-Sharing Angebots oder die geplante Umrüstung der Straßenlaternen auf LED Technik oder die Gründung einer „Bürger Energiegenossenschaft zur Realisierung von Windenergieanlagen auf städtischem Gebiet.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend ergänzen, dass wir mehr gestalten müssen. Lassen Sie uns die Ideen anpacken, umsetzen und vor allem lassen Sie uns mutig sein. Mutig sein für uns – unsere Bürger, vor allem mutig für die nachfolgende Generation.