Aus dem Stadtrat: Haushaltsrede 2025
Farnham, QC - Kanada
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Für die heutige Sitzung wurde ein ausgeglichener HH –Plan für 2025 vorgelegt, der meine Zustimmung erfährt.
So weit so gut, aber es bestehen erhebliche Risiken, die es zu beachten gilt, auf einige möchte ich Hinweisen:
Bei der absehbaren weiteren Eintrübung der Wirtschaft und leider damit wohl auch unserer Gewerbesteuereinnahmen in der Prognose 30,2 Mil Euro zu 2024 stabil, allerdings zeigen die Haushalte von Nachbarstädten wie Koblenz oder Mayen in eine andere Richtung.
Der Stellenmehrbedarf bei der Kreisverwaltung für das kommenden Jahr ist neue 18,5 angemeldet, in den letzten Jahren sind mehr als 150 neue Stellen dort entstanden. Diese Stellen werden durch uns, die Stadt Andernach, mitfinanziert. Die Kreisumlage soll am Montag um 1,86% erhöht werden, wir, als Stadt Andernach sind mit einer der Hauptzahler dieser Umlage. Die wirtschaftliche Gesamtsituation insbesondere der Städte und Kommunen in RLP ist schwierig, es sollte Aufgabe des Landkreises uns nicht weiter zu belasten.
Wir sind in einer schwierigen haushälterisch Lage, einer Lage wo Entscheidungen getroffen werden müssen, was wir uns bei bei den „freiwilligen Leistungen“ noch Leisten können. Das Hallenbad ist eines dieser Bereiche, die wir umbedingt uns weiterhin leisten möchten.
Daher freue ich mich, dass wir trotz allem Wege gefunden haben Museum, Stadtbücherei, Partnerstädte und Brauchtum auch im Jahr 2025 adäquate Angebote an die Bürger geben können. Das Jahr 2025 ist im Bereich der Kultur ein besonders Jahr, so startet die Neuausrichtung unseres Stadtmuseums „die Kulturburg“ und die Stadtbücherei feiert Ihren 75. Geburtstag.
Als Vertreterin für den partnerschaftlichen Austausch, nach Brexit und Auflösung des Freundschaftskreises Farnham-Andernach, freue ich mich, dass die Stadt eine Weiterentwicklung der Städtepartnerschaften initiiert hat. Der ersten Schritte in diesem Jahr waren, das Abschaffen des Partnerschaftsbeirats und dass man erstmalig die Jubiläen der Städtepartnerschaften mit St Amand lex eux, Ekeren und Stockerau zusammen mit den anderen Partnerschaftskreisen gefeiert haben. Im kommenden Jahr feiern wir 50 Jahre offizielle Städtepartnerschaft mit Dimona, deren Anfänge bereits Ende der 1960er begann sowie unsere 35jährige Freundschaft nach Thüringen, Zella-Mehlis. Für das kommenden Jahr sind weitere Schritte in diesem Bereich angedacht, die durch die Partnerschaftsvereine und Gruppierungen konstruktiv begleitet wird. Aktive Städtepartnerschaften sind ein Baustein für friedliches zusammen sein, in Europa und darüber hinaus. Es ist gelebte kommunale Außenpolitik.
Ich möchte auch dieses Jahr die Gelegenheit, nutzen in meiner Haushaltsrede die eine oder andere Idee an die Verwaltung mit der Bitte das diese nicht in der Ablage P verschwinden.
Bei den Haushaltsberatung wurde darüber gesprochen, dass die Ortsteile für Veranstaltungen z.B. Kirmes einen Mobilen Toilettenwagen erhalten sollen. Ich möchte die Verwaltung bitte einen Rahmenvertrag mit einem Anbieter zu vereinbaren, in dem neben den Veranstaltungen der Stadtteile auch die Filmnächte im Schlossgarten als auch am Rosenmontag für die Teilnehmer und Zuschauer entsprechende Anlagen zur Verfügung stehen. Bei der Finanzierung für Rosenmontag ist zu prüfen inwiefern über einen erweiterten Verkauf der Zugplakette auch für Zuschauer hier Einnahmen generierte werden können. Sollte dieses aus nicht erfolgen können, wäre ich dankbar für den kommenden Rosenmontagsumzug ein Gespräch mit der Kreisverwaltung zu führen, ob die Sanitären Anlagen der Kreissportanlage am Zugweg genutzt werden könnte.
Ich kann mich kaum noch erinnern, in welchem Jahr der Teich am Stadtgraben nicht Thema bei Haushaltsberatungen war. Für den Fall, dass die Teichfolie defekt ist und eigentlich ausgetaucht werden müsste, bitte ich um Prüfung inwieweit dieser Bereich in ein städtische Biotop oder Sumpfgebiet verändert werden kann. Ein solche Vorhaben, ist wahrscheinlich über entsprechende Förderprogramme realisierbar.
Eine verweil Möglichkeit mit dem Bezug zur Essbaren Stadt würde ich mir z.b. vor dem Historichen Rathaus wünschen. Eine Art Picknicktisch, der in der Mitte aus einem Beet mit Kräutern oder auch Snack Tomaten oder Paprika besteht.