Aus dem Stadtrat: Haushaltsrede 2026

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Andernach steht vor großen Herausforderungen. Wir müssen unsere Stadt attraktiv halten – für Menschen wie für Unternehmen. Mein Kompass ist klar: verantwortungsvoll haushalten, Chancen eröffnen, Freiheit sichern.

Die neuen Regelungen bei der Grundsteuer haben uns im Frühjahr überrascht, die Last wurde ungleich verteilt, die Wohngebäudebesitzer hatten das Nachsehen. Daher trage ich die vorgeschlagenen Anpassungen mit – jedoch mit der klaren Haltung, dass unsere Steuerpolitik auch zukünftig maßvoll bleiben muss. Denn nur mit fairen Hebesätzen schaffen wir ein Umfeld, in dem sich Unternehmen entschließen in Andernach zu investieren, so können Innovation entstehen und Arbeitsplätze gesichert werden.

Gleichzeitig der Hinweis: Ein Drittel des Etats sind Personalkosten, ein Viertel Jugend und Soziales – Pflichtaufgaben, die Bund und Land übertragen haben, ohne angemessene Gegenfinanzierung. Das ist nicht fair. Wer Aufgaben überträgt, muss auch Mittel bereitstellen. Die Landesregierung muss hier endlich liefern.

Die Essbare Stadt zeigt, wie Bürgernähe und Nachhaltigkeit zusammengehen. Snackpflanzen in der Fußgängerzone sind umgesetzt – warum nicht mehr? Hochbeete und Picknickplätze am Runden Turm wären ein starkes Zeichen für Teilhabe.

Zukunft heißt auch Mobilität: Ladeinfrastruktur dort, wo Stellplätze fehlen. Ein Schnelllader an der Mittelrheinhalle wäre ein Signal. Smarte Straßen müssen nicht nur Daten sammeln, sondern diese auch auswerten – sonst bleibt es Stückwerk.

Und: Bürgerinnen und Bürger wünschen sich mehr Transparenz. Livestreams auch für Ausschusssitzungen wären ein kleiner Schritt mit großer Wirkung.

Trotz der schwierigen Finanzlage sichern wir Kultur und Gemeinschaft – Ausstellungen, Kulturnacht, Faasenacht, Städtepartnerschaften. Das Jubiläum mit Farnham zeigt: Freundschaft zwischen Städten ist gelebte Außenpolitik. Erinnerungskultur sollte alle Stadtteile einbeziehen – nicht nur die Kernstadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,
für mich bedeutet liberale Politik, Verantwortung übernehmen &  Chancen nutzen  zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger .

Vielen Dank.