Pressemitteilung zur Mitgliederbefragung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz

Die angekündigte Mitgliederbefragung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz wirft erhebliche Fragen hinsichtlich Transparenz, Organisation und Fairness auf. Ein sehr kurzer Befragungszeitraum von nur zehn Tagen für mehrere zehntausend Mitglieder sowie die späte und schwer zugängliche Veröffentlichung zentraler Informationen erschweren eine breite und informierte Beteiligung der Pflegekräfte.

Besonders kritisch ist dies vor dem Hintergrund, dass die Pflegekammer als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert ist und damit besonderen Anforderungen an Transparenz, Nachvollziehbarkeit und ordnungsgemäßes Verwaltungshandeln unterliegt. Umso weniger nachvollziehbar ist es, dass trotz bestehender Beitragspflicht keine klaren und belastbaren Mitgliederzahlen kommuniziert werden.

Gerade bei einer Befragung mit potenziell weitreichenden Konsequenzen für die Zukunft der Kammer sind Verlässlichkeit, Transparenz und ausreichend Zeit zur Meinungsbildung unerlässlich.

Vor diesem Hintergrund ist es Aufgabe der Landesregierung Rheinland-Pfalz, das Verfahren kritisch zu prüfen und sicherzustellen, dass die Interessen der Pflegekräfte gewahrt werden. Eine faire, transparente und barrierefrei zugängliche Befragung muss Mindeststandard sein. 



 „Die Freien Demokraten setzen sich seit Jahrzenten für die Abschaffung von Zwangsmitgliedschaften ein. Die Abschaffung der Pflegekammer Rheinland-Pfalz ist längst überfällig und muss fokusiert werden“, so Mareike Daverkausen.

Unabhängig von der Bewertung der Pflegekammer insgesamt gilt: Die Stärkung der Pflegeberufe erfordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen, angemessene Vergütung und echte Mitbestimmungsmöglichkeiten – Maßnahmen, die von breiter Akzeptanz in der Praxis getragen werden.