Rhein-Mosel-Fachklinik: FDP Andernach fordert Aufklärung
Die aktuellen Entwicklungen rund um die Rhein-Mosel-Fachklinik (Landeskrankenhaus) sorgen auch in Andernach für große Besorgnis. Berichten zufolge steuert das Unternehmen auf ein Defizit von rund 14 Millionen Euro zu. Gleichzeitig haben innerhalb kurzer Zeit zahlreiche Führungskräfte das Haus verlassen, zudem fehlen mehrere Ärzte.
Für die FDP Andernach wirft diese Entwicklung grundlegende Fragen zur Führung und zur Zukunft der medizinischen Versorgung in der Region auf.
„Wenn ein ehemaliger Staatssekretär unmittelbar an die Spitze eines landeseigenen Krankenhauses wechselt und kurz darauf zahlreiche Führungskräfte und Ärzte das Unternehmen verlassen, stellt sich eine berechtigte Frage: Wurde hier nach Kompetenz oder nach politischer Nähe entschieden“, erklärt die FDP Andernach.
Die Liberalen fordern daher Transparenz über die Entscheidungsprozesse rund um die Besetzung der Geschäftsführung sowie über die aktuellen strukturellen Probleme im Unternehmen.
„Die Menschen in Andernach und der gesamten Region müssen sich darauf verlassen können, dass ihre medizinische Versorgung stabil und leistungsfähig organisiert ist. Wenn gleichzeitig Ärzte fehlen und wichtige Führungskräfte gehen, entsteht verständlicherweise große Verunsicherung“, so die FDP weiter.
Nach Ansicht der FDP Andernach fügt sich der Vorgang zudem in eine Reihe von aktuellen Diskussionen über das Verhältnis von Staat und Partei in Rheinland-Pfalz ein. In den vergangenen Wochen wurde unter anderem darüber berichtet, dass eine Beamtin Sonderurlaub erhielt, um einen SPD-Wahlkampf zu organisieren. Gleichzeitig stehen Fördermittelübergaben und staatliche Inszenierungen kurz vor der Wahl in der Kritik.
„Diese Vorgänge werfen eine grundsätzliche Frage auf: Wird in Rheinland-Pfalz noch klar zwischen staatlichem Handeln und parteipolitischen Interessen unterschieden? Wenn Personalentscheidungen, Staatsapparat und politische Inszenierungen immer wieder in Wahlkampfnähe auftauchen, entsteht ein problematischer Eindruck“, erklärt die FDP Andernach.
Die Liberalen betonen: „Gerade bei landeseigenen Einrichtungen muss klar sein: Entscheidend sind Kompetenz, Erfahrung und Verantwortung für die Patientenversorgung – nicht politische Netzwerke. Der Staat gehört den Bürgern, nicht einer Partei.“
Die FDP Andernach fordert daher eine umfassende Aufklärung der aktuellen Situation sowie ein klares Konzept, wie die Rhein-Mosel-Kliniken personell und wirtschaftlich wieder stabil aufgestellt werden können.